Öffentliches Recht
Kommunalrecht
Der Bürgermeister
Ordnungsruf durch den Bürgermeister - "Das Ermächtigungsgesetz"
Ordnungsruf durch den Bürgermeister - "Das Ermächtigungsgesetz"
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt diskutiert die Wiedereinführung einer 3 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ratsmitglied R meldet sich so zu Wort: „Ja, da haben wir ja endlich das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind.“ Oberbürgermeisterin B ruft R deshalb zur Ordnung.
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Einordnung des Falls
Ordnungsruf durch den Bürgermeister - "Das Ermächtigungsgesetz"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B ist durch das jeweilige Kommunalgesetz allgemein berechtigt, R einen Ordnungsruf zu erteilen.
Genau, so ist das!
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2. Die Sitzungsgewalt ermächtigt auch zur Abwehr von Störungen Dritter, die nicht im Zusammenhang mit einer Ratssitzung stehen.
Nein, das trifft nicht zu!
Außerhalb von Ratssitzungen übt der Bürgermeister das Hausrecht an den gemeindlichen Verwaltungsgebäuden im Rahmen seiner Annexkompetenz zur allgemeinen Geschäftsleitungsbefugnis aus.
3. Maßnahmen der Sitzungsgewalt der B stellen stets Verwaltungsakte dar.
Nein!
Soweit sich eine Maßnahme gegen Ratsmitglieder richtet, hat sie regelmäßig keine Außenwirkung. Es handelt sich dann allein um eine eine interne sitzungsleitende Maßnahme.
Soweit sonstige Dritte betroffen sind, wird in der Regel die Außenwirkung und auch ein Verwaltungsakt vorliegen.
4. Statthafte Rechtsschutzform für ein Vorgehen des R gegen den Ordnungsruf ist die Anfechtungsklage (Art. 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Zur Ausübung der Sitzungsgewalt wird B Ermessen eingeräumt.
Ja, in der Tat!
6. Nach landesrechtlichen Regelungen vieler Bundesländer kann der Oberbürgermeister Ratsmitglieder wegen ungebührlicher Äußerungen zur Ordnung rufen. Greift der Ordnungsruf hier in das freie Rederecht des Ratsmitglieds R ein?
Ja!
7. Je deutlicher der Ordnungsruf auf den Inhalt der Äußerung (und nicht auf das Verhalten) des Ratsmitglieds reagiert, desto intensiver muss die Ausübung der Sitzungsgewalt kontrolliert werden.
Genau, so ist das!
8. Bs Ordnungsruf ist rechtmäßig.
Nein, das trifft nicht zu!
Das OVG Münster entschied im diesem Fall zugrunde liegenden Urteil, dass Rs Aussage nicht ungebührlich gewesen sei. Daher lagen die Voraussetzungen für den Ordnungsruf nicht vor. Die Feststellungsklage des R hatte also Erfolg.
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